Steuer

Finanzbehörden wollen Preisvorteile beim Kauf von Leasing-Fahrrädern als Arbeitslohn versteuern

Wir möchten Sie über aktuelle steuerliche Neuerungen rund um das Thema BusinessBike und Fahrrad-Leasing informieren.

 

1. Kauf des Leasing-Bikes am Ende der Leasinglaufzeit durch Arbeitnehmer/ Behandlung durch Finanzämter
Zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber nutzen derzeit über eine Gehaltsumwandlung unser vermitteltes Fahrrad-Leasing. Die Leasingverträge und die Überlassungsverträge sehen derzeit vor, dass der Arbeitnehmer am Ende der Leasinglaufzeit von 36 Monaten das Bike grundsätzlich an den Leasinggeber zurückgeben muss. Nach Ablauf der Leasinglaufzeit sprechen wir aber in der Regel die Arbeitnehmer an und unterbreiten ihnen – statt die Rückgabe des Fahrrades zu verlangen – das Angebot, das jeweilige Rad für einen Kaufpreis von 10 % der ursprünglichen Anschaffungskosten zu kaufen.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat am 17.05.2017 in diesem Zusammenhang eine Verfügung an die Finanzbehörden ihres Bundeslandes herausgegeben, wonach der tatsächliche Restwert der Fahrräder am Ende der Leasinglaufzeit mit pauschal 40 % der ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen sei. Die aus diesem Wert resultierende Differenz zum angebotenen Kaufpreis (30%) wäre nach Ansicht der Oberfinanzdirektion als geldwerter Vorteil und somit als Arbeitslohn von dem jeweiligen Arbeitnehmer zu versteuern. Arbeitnehmer stünde es jedoch offen, jederzeit im Einzelfall einen niedrigeren Verkehrswert für das konkrete Rad nachzuweisen, um dadurch den geldwerten Vorteil und somit die Steuerlast zu reduzieren.

Auch Finanzbehörden in anderen Bundesländern haben sich dieser Auffassung bereits angeschlossen.

 

2. Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer birgt diese steuerliche Behandlung einige wirtschaftliche Nachteile:

  • Arbeitgeber müssen auf einen etwaigen geldwerten Vorteil in der Regel einen zusätzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zahlen.
  • Der Arbeitnehmer bekommt von seinem übrigen Nettolohn noch die zusätzliche Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung auf den etwaigen geldwerten Vorteil abgezogen.

 

3. Rechtsauffassung von BusinessBike: Rechts- und Sachlage spricht gegen Arbeitslohn
Die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung halten wir im Fall von BusinessBike nicht für einschlägig.

Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, dass auch Zuwendungen von dritter Seite an Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu behandeln sind. Es sprechen aber bei den Leasing-Rädern von BusinessBike bereits erhebliche rechtliche Gründe gegen das Vorliegen von Arbeitslohn und zwar unabhängig davon, welchen Wert das jeweilige Rad am Ende der Leasinglaufzeit tatsächlich hat.

Erforderlich für die Annahme von Arbeitslohn ist stets ein finaler Zusammenhang zwischen der Leistung des Dritten bzw. des Arbeitgebers und dem Arbeitsverhältnis. Der Vorteil muss dem Arbeitnehmer zugewendet werden, um seine Dienste für den Arbeitgeber zu entlohnen. Das ist im vorliegenden Fall schon wegen der konkreten Angebots- und Vertriebsstruktur von BusinessBike nicht der Fall.

Derzeit stehen wir mit der Finanzverwaltung in Gesprächen, um unsere Rechtsauffassung zu verhandeln und durchzusetzen. Über die Ergebnisse der Gespräche informieren wir Sie gerne auch in einem unserer späteren Newsbeiträge. Gerne stehen wir unseren Kunden mit Hintergrundinformationen zur Sachlage und zu unserer Rechtsauffassung zur Verfügung.

 

Alternative Gespräche über Übernahme der Steuerlasten durch BusinessBike
Parallel dazu führen wir mit den Finanzämtern bereits jetzt Gespräche darüber, ob und inwieweit wir unseren Kunden etwaige dennoch anfallende, zusätzliche Steuerlasten abnehmen können.

Das hätte leider die Neukalkulation unserer Angebotsstruktur für Neuverträge zur Folge und wohl auch eine Anhebung der Kaufpreise zum Leasingende.

Sicherlich wäre die Anhebung der Kaufpreise weniger attraktiv, aber als „Second Best“ für alle Beteiligten unter Umständen eine praktikable Lösung.

 

Einzelnachweis durch Begutachtung des Fahrrades schwierig
Die von der Finanzverwaltung vorgeschlagene Lösung, einen etwaigen niedrigeren Verkehrswert der Fahrräder durch Einzelnachweis darzustellen, halten wir für schwierig.

In anderen Bewertungsfällen bei hochpreisigen Wirtschaftsgütern (z. B. Grundstücke, Unternehmen) wird von der Finanzverwaltung in der Regel ein Einzelgutachten zu dem jeweiligen Wirtschaftsgut als Einzelnachweis akzeptiert. Solche fundierten Einzelgutachten dürften aber im Bereich der Leasing-Fahrräder für Arbeitnehmer zu teuer und zu aufwendig sein, so dass sich dieser Weg für Arbeitnehmer kaum rechnet.

Auch das Einholen von Vergleichswerten von anderen Verkaufsplattformen durch den Arbeitnehmer (z. B. eBay) stufen wir als sehr schwierig – und von der Finanzverwaltung als leicht angreifbar – ein, v. a. in Anbetracht der zahlreichen unterschiedlichen Eigenschaften der vielen Fahrräder. 

 

4. Fazit
Die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung halten wir nicht für einschlägig. Gerne unterstützen wir Sie oder Ihre Berater bei den Gesprächen mit Ihren Finanzämtern.

Über die Ergebnisse unserer Gespräche mit den Finanzbehörden halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden. Bis spätestens Ende des Jahres sollte hier eine positive und rechtssichere Entscheidung getroffen sein.

 

5. Ziel von BusinessBike
Als Ihr innovativer und zuverlässiger Partner ist es weiterhin unser Ziel, dass für bestehende und zukünftige Verträge Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Fachhändler keine Mehrkosten zu tragen haben.

Bei Fragen steht Ihnen unser Support-Team gerne zur Verfügung.
Ihr BusinessBike-Team

 

HINWEIS: Wir möchten klarstellen, dass die in diesem Blog-Beitrag geäußerte Meinung und Rechtsauffassung keine Steuer- oder Rechtsberatung darstellt und diese auch nicht ersetzen kann.